Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?

Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?

Handelsblatt Today vom 30.06.2021
25 Minuten

Beschreibung

vor 3 Jahren
Die Bundesregierung will den Grundgesetz-Artikel für einen soliden
Staatshaushalt trotz neuer Rekordschulden auch 2022 aussetzen. Das
sorgt für Streit. 00:05:25 Die deutsche Schuldenuhr zeigt aktuell
rund 2,2 Billionen Euro für Bund, Länder und Gemeinden an. Im
kommenden Jahr sind weitere Neuverschuldungen von knapp 100
Milliarden Euro geplant. Eine Ausnahmesituation: Normalerweise darf
der Staat wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse kaum
Schulden machen. Nur 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung sind
erlaubt. Finanzielle Defizite sind ohne Kredite auszugleichen. Da
die Pandemie jedoch eine Notsituation darstellt, hat der Bundestag
die Regel ausgesetzt. Auch für 2022 ist das geplant. Eine
Situation, die die Meinungen spaltet. Ist die Schuldenbremse noch
zeitgemäß? Nein, findet unser Politik-Redakteur Martin Greive. Er
plädiert für eine Reform und Lockerung der Schuldenbremse. Anders
sieht das Christian Rickens, Textchef des Handelsblatts. Er rät, an
den geltenden Regeln festzuhalten. Ein Streitgespräch über Zukunft
und Potenzial der Schuldenbremse. Das exklusive Abo-Angebot für Sie
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Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gerne per
Email an today@handelsblatt.com.

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