Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Am 22. November 2022 hat das Bundesministerium der Justiz einen
Entwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der
strafgerichtlichen Hauptverhandlung (RefE-DokHVG) vorgelegt. Mit
dem Gesetzesvorhaben verfolgt das Ministerium das Ziel, eine
audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlungen in
Strafverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten einzuführen -
eine Dokumentationspraxis, die bereits in vielen Ländern Standard
ist. Aus der Praxis hat der Referentenentwurf bereits deutliches
Feedback bekommen, sowohl von Seiten der Justiz als auch aus der
Anwaltschaft. Während VertreterInnen der Justiz unter anderem eine
Überlastung des Justizapparates befürchten, halten viele
StrafverteidigerInnen den Gesetzentwurf für längst überfällig. Dr.
Christian Rosinus gibt einen Überblick über die zentralen
Regelungen des Gesetzentwurfs und den Stand der Debatte in der
Praxis. Den Referentenentwurf finden Sie hier:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_%20DokHVG_Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1
https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com