Compliance-Falle Energierecht? – Energieprivilegien als Compliance-Herausforderung

Energieprivilegien, z.B. im Zusammenhang mit der EEG-Umlage oder
der Stromsteuer, spielen in der Wirtschaft eine enorme Rolle und
werden Unternehmen der energieintensiven Industrie gewährt, um
diese im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen. Laut
Gesetzentwurf soll zwar die EEG-Umlage ab Juli 2022 bis auf
Weiteres entfallen, andere Energieprivilegien bestehen aber
unabhängig vom Schicksal der EEG-Umlage unverändert fort. Rechtlich
betrachtet sind die Energieprivilegien in den Bereich der
Subventionen einzuordnen. Bei unrechtmäßiger Inanspruchnahme der
Energieprivilegien drohen nicht nur straf- und
ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen. Verstöße führen
regelmäßig auch zur Rückforderung des Privilegs. Gleichzeitig ist
die Fehleranfälligkeit in der Praxis aus Compliance-Sicht sehr
hoch. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind je nach
Energieprivileg enorm komplex und erfordern auf Seiten der
Unternehmen einen hohen Mess- und Kontrollaufwand – darunter
umfangreiche Messkonzepte, die fristgerecht nachgewiesen werden
müssen. Dr. Christian Rosinus bespricht mit Dr. Franziska Lietz,
vor welchen Herausforderungen energieintensive Unternehmen bei der
Inanspruchnahme von Energieprivilegien stehen und worauf
Führungskräfte achten müssen, um Compliance-Risiken zu vermeiden.
*Hinweis: Diese Folge wurde am 30. März 2022 – einen Tag vor Ablauf
der Nachweisfrist am 31. März 2022 – aufgenommen.* Dr. Rosinus im
Gespräch mit: Dr. Franziska Lietz ist seit 2012 Rechtsanwältin im
Energie-, Umwelt- und Klimarecht bei der Kanzlei Ritter Gent
Collegen mit Sitz in Hannover. Ihre Beratungsschwerpunkte sind
insbesondere Energieprivilegien und Umweltcompliance für die
energieintensive Industrie sowie Rechtsfragen der Elektromobilität
und der industriellen Wasserstofferzeugung. Darüber hinaus ist sie
im Bereich der Konzeption und Vermarktung diverser
Legal-Tech-Produkte für verschiedene Unternehmen tätig. Dr.
Franziska Lietz ist erreichbar unter blau@ritter-gent.de oder
telefonisch unter 0511-538 999-84. https://rosinus-on-air.com/
https://rosinus-partner.com/