Rechtsprechungsupdate - Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen

Immer häufiger werden Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug
im Zusammenhang mit Coronahilfen eingeleitet. Bundesweit sollen
bereits mehrere Tausend Ermittlungsverfahren wegen entsprechender
Verdachtsfälle laufen. Sowohl Verwaltungs- als auch
Ermittlungsbehörden scheinen dem Thema systematisch nachzugehen –
und bekommen dabei Rückenwind aus der Rechtsprechung. Mit einer
Entscheidung vom 4. Mai 2021 (Az. 6 StR 137/21) hat der
Bundesgerichtshof bestätigt, dass unrichtige Angaben bei der
Beantragung von Corona-Soforthilfen einen strafbaren
Subventionsbetrug darstellen können. Vorausgegangen war der
Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Stade, das den Angeklagten
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten
verurteilt hatte. Vor dem Hintergrund der aktuellen
BGH-Entscheidung bespricht Dr. Christian Rosinus, unter welchen
Voraussetzungen Strafbarkeits- und Haftungsrisiken bestehen können
und worauf Unternehmen und Führungskräfte achten sollten, wenn es
zu Fehlern bei der Beantragung von Coronahilfen gekommen ist. Hier
geht’s zu Folge #3 Staatshilfen und Corona / Covid-19:
https://criminal-compliance.podigee.io/3-rosinusonair Hier geht’s
zu Folge #5 Was kann passieren? Wichtige Konsequenzen aus
Wirtschaftsstraftaten:
https://criminal-compliance.podigee.io/5-rosinusonair Hier geht’s
zu Folge #68 Vermögensabschöpfung im Strafverfahren:
https://criminal-compliance.podigee.io/68-rosinusonair
https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/