Abschied vom Verbandssanktionengesetz

Im Gesetzgebungsverfahren um das Verbandssanktionengesetz ist der
Schlusspfiff ertönt. Nach insgesamt drei Entwürfen und Monaten der
Diskussion steht fest: Das Projekt Verbandssanktionengesetz ist
offiziell gescheitert – zumindest für die noch laufende
Legislaturperiode. Die CDU hat am 8. Juni 2021 mitgeteilt, dass sie
das Vorhaben nicht weiter unterstützen wird. Zu groß waren die
Differenzen zur vorgesehenen Regelung der Trennung von interner
Untersuchung und Unternehmensverteidigung, heißt es aus den Reihen
der CDU. Die Trennung von interner Untersuchung und
Unternehmensverteidigung hatte seit Veröffentlichung des ersten
Entwurfs vielfältige Kritik auf den Plan gerufen, sowohl von
Verbänden selbst als auch aus Wissenschafts- und Beraterkreisen.
Die geplante Regelung würde dazu führen, dass Ergebnisse aus
internen Untersuchungen nicht durch das sog. Verteidigerprivileg
geschützt sind. Was bedeutet das vorzeitige Aus des
Verbandssanktionengesetzes für Unternehmen und
Compliance-Verantwortliche? Dr. Christian Rosinus gibt einen
Überblick über die Hintergründe der Diskussion, die allem Anschein
nach zum Scheitern des Gesetzentwurfs geführt hat und bespricht,
welche Grundsätze für Unternehmen im Compliance-Bereich gelten.
Hier geht’s zu weiteren spannenden Episoden zum Thema: #4 Das neue
Verbandssanktionengesetz
https://criminal-compliance.podigee.io/4-rosinusonair #12 Der
Entwurf des Verbandssanktionengesetzes aus Sicht der Industrie –
Teil 1 https://criminal-compliance.podigee.io/12-rosinusonair #13
Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes aus Sicht der Industrie
– Teil 2 https://criminal-compliance.podigee.io/13-rosinusonair #22
Die Zukunft der Unternehmensverteidigung nach dem
Verbandssanktionengesetz
https://criminal-compliance.podigee.io/22-rosinusonair #35 Vom
Saulus zum Paulus – Das Verbandssanktionengesetz in der Diskussion
https://criminal-compliance.podigee.io/35-rosinusonair #5 Was kann
passieren? Wichtige Konsequenzen aus Wirtschaftsstraftaten
https://criminal-compliance.podigee.io/5-rosinusonair #40
Whistleblowing und Compliance-Praxis – Der neue Entwurf eines
Hinweisgeberschutzgesetzes
https://criminal-compliance.podigee.io/40-rosinusonair #53
Gesetzgebungsupdate – Das neue Lieferkettengesetz
https://criminal-compliance.podigee.io/53-rosinusonair Jetzt
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