Die Reform des § 261 StGB – Anforderungen an die Geldwäsche-Compliancepraxis

Geldwäscheprävention ist längst nicht mehr nur ein Thema für
Finanzdienstleister und Versicherungen. Vorbei sind die Zeiten, in
denen der in den neunziger Jahren eingeführte § 261 StGB
ausschließlich als Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und
organisierter Kriminalität diente. Hatte man diesen Ansatz schon
seit Jahren im Wesentlichen aufgegeben, hat nun der Gesetzgeber mit
der jüngsten Gesetzesänderung den sog. All-Crimes-Ansatz in der
Geldwäschebekämpfung eingeschlossen, nach dem jegliche Straftat als
Vortat der Geldwäsche in Betracht kommt. Die Neuregelung bringt
nicht nur Auslegungsschwierigkeiten mit sich, sondern bedeutet auch
im privaten und unternehmerischen Bereich eine deutliche
Erweiterung der Strafbarkeitsrisiken. Dr. Christian Rosinus spricht
mit Prof. Dr. Jens Bülte über Voraussetzungen und Reichweite des
reformierten § 261 StGB sowie die damit zusammenhängenden
Problemkreise der höchst praxisrelevanten Einziehung von
Taterträgen. Ferner wird diskutiert, was Unternehmen und Berater
beim Thema Geldwäsche-Compliance berücksichtigen müssen. Darüber
hinaus geht es um das Thema der Meldepflicht bei Verdachtsfällen,
insbesondere in Fällen der Vermischung von Tätigkeiten, z.B. bei
Internal Investigations. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr.
Jens Bülte ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht,
Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht in Mannheim; zuvor war
er Staatsanwalt in Aachen und Rechtsanwalt in Düsseldorf. Zu seinen
Forschungsschwerpunkten gehören deutsches und europäisches
Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie Geldwäsche-Compliance. Er
ist Mitherausgeber des Handbuchs Fiskalstrafrecht und der Neuen
Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht.
Prof. Dr. Jens Bülte ist erreichbar unter
wistr@mail.uni-mannheim.de oder telefonisch unter 0621 1811389.
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