Iran: Die Ziele hinter Teherans Atompolitik

Die Mullahs fahren einen harten Kurs: Die internen
Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran gingen den Westen
nichts an, heißt es seitens des Regimes. Keinem anderen Land sei
es erlaubt, sich einzumischen. Diese Aussage bezieht sich
einerseits auf die aktuelle Protestbewegung, andererseits auf den
Ausbau der Atomtechnologie im Land.


Nutzt der Iran Atomkraft wirklich nur zu friedlichen Zwecken?
Oder will das Regime unter zivilem Deckmantel eine Atombombe
bauen? Für den Islamwissenschaftler Guido Steinberg ist die
Antwort klar: Der Iran stehe gerade an der Schwelle, sich nuklear
zu bewaffnen, sagt er im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit". Er
rechnet damit, dass der Iran in den nächsten Monaten mit einer
entsprechenden Erklärung an die Öffentlichkeit gehen wird. Nur
eine militärische Drohung - etwa von Israel oder den USA - könne
das Regime noch davon abhalten.


Der Politologe Ali Fathollah-Nejad erklärt, welches Ziel für ihn
dahintersteckt: Teheran setze das Atomprogramm strategisch ein,
"weil es genau weiß, was für Ängste im Westen geschürt werden",
sagt der gebürtige Iraner. Seiner Ansicht nach möchte das Regime
auf diese Weise immun werden gegen ausländische Angriffe - so wie
es Nordkorea, das über Atomwaffen verfügt, seit Jahren gelingt.


Um ihre Atompolitik durchzusetzen, zahlt die iranische Regierung
einen hohen Preis: Die USA sind im Jahr 2018 aus dem
internationalen Atomabkommen ausgestiegen und haben die
Sanktionen gegen den Iran verschärft. Das hatte erhebliche
Auswirkungen auf die dortige Wirtschaft. Betroffen sind auch
deutsch-iranische Geschäftskontakte: Maschinen "made in Germany",
einst ein Exportschlager in den Iran, werden kaum noch verkauft.
Auf Dauer lässt sich das nur schwer durch russische oder
chinesische Importe ausgleichen.


Seit der Iran vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wurde, ist
auch der deutsch-iranische Außenhandel massiv eingebrochen.
Innerhalb eines Jahres hat er sich von über 3 Milliarden Euro auf
rund 1,7 Milliarden Euro fast halbiert. Mit Umweg über die Türkei
könnten Unternehmen zwar Sanktionen aushebeln, erklärt Steinberg.
Und kleinere Geschäfte würden sogar wieder per Geldkoffer
abgewickelt. Doch all das spiele sich ab in einem Bereich, der
"volkswirtschaftlich kaum noch eine Rolle spielt."


Dabei werde seitens des Regimes propagiert, dass es ein Recht auf
Atomtechnologie gäbe, das für die Industrialisierung des Landes
unverzichtbar sei, erklärt Fathollah-Nejad. Es gehe darum,
nationalen Stolz zu verbreiten, um sich die Zustimmung der
Bevölkerung zu sichern. Allerdings schwächen die Sanktionen die
iranische Wirtschaft enorm. Der Versuch des Regimes, das
Atomprogramm als "Zeichen der Selbstbestimmung" des Iran zu
verkaufen, trifft daher immer mehr auf Ablehnung, so der
Politologe.


Aktuell ist die Lage im Land unübersichtlich: Steinberg hält die
Machtbasis des Regimes trotz der schlechten wirtschaftlichen
Entwicklung für weitgehend intakt und sieht "mehrere 100.000
Mann, die bereit sind, für dieses Regime massenhaft zu töten, zu
verhaften und zu foltern." Fathollah-Nejad glaubt trotzdem fest
an einen revolutionären Prozess. Selbst wenn die Proteste aktuell
noch keinen Erfolg bringen sollten, ist für ihn "die nächste
Explosion des Zorns nur eine Frage der Zeit." Er sieht Potenzial
für Veränderung: "Wenn nicht kurzfristig, dann
mittelfristig." 


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