VAE: Für Energie lockert Deutschland seine Waffenpolitik

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien waren seit 2018
weitgehend gestoppt. Zum einen wegen der Beteiligung des Landes
am Jemen-Krieg, zum anderen wegen der Ermordung des Journalisten
Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.
Ausnahmen waren nur im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte
möglich. Seit dem Regierungswechsel wurde aber auch darauf
verzichtet.


Vor wenigen Wochen allerdings gab die Ampelkoalition erstmals
grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an
Riad. Eine Ausnahmeregelung, die europäische
Rüstungszusammenarbeit ermöglicht, heißt es. Eigentlich waren
Rüstungsexporte jeglicher Art nach Saudi-Arabien für die Grünen
ein No-Go. Für Außenministerin Annalena Baerbock und
Wirtschaftsminister Robert Habeck soll es ein schwieriger
Kompromiss gewesen sein, der auch von der grünen Basis heiß
diskutiert wurde. SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
hatte sich schon vorher in einer Grundsatzrede für weichere
Regeln starkgemacht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich
für mehr Flexibilität aus.


Nur wenige Tage vor der Waffen-Entscheidung hatte Scholz auf der
arabischen Halbinsel neue Energiepartnerschaften angestoßen. Mit
Saudi-Arabien will er insbesondere beim Thema Wasserstoff in
Zukunft enger kooperieren. Kritiker befürchten, dass Deutschland
einen hohen Preis für arabische Energie zahlen muss, der stärkere
Abstriche an der deutschen Waffenpolitik beinhalten könnte. Auch
das Friedensforschungsinstitut BICC warnt vor weiteren
Ausnahmeregelungen und Kooperationen.


Abstriche beim Thema Waffen könnten auch für die Vereinigten
Arabischen Emirate gelten, die an der Seite von Saudi-Arabien am
Jemen-Krieg beteiligt sind. Nahost- und Energieexperte Dawud
Ansari äußert sich dazu im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit":
"Das ist zumindest das, was Saudi-Arabien, aber auch die
Vereinigten Arabischen Emirate gerne sehen würden." Eine stärkere
ökonomische Verbindung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
bedeutet für ihn, dass Deutschland beim Thema Waffen und auch
beim Thema Menschenrechte viel mehr akzeptieren muss, als es
eigentlich will. Denn eines sei klar: "Saudi-Arabien und auch die
VAE möchten ihre Rüstungsindustrie weiter ausbauen und damit auch
ihre Rüstungsimporte erhöhen." Hintergrund ist ein neues
Selbstbewusstsein in der arabischen Welt. Die Energieknappheit,
bedingt durch den Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden
Sanktionen gegen Russland, hat den rohstoffreichen arabischen
Staaten eine gute Verhandlungsposition verschafft.


Ein Beispiel dafür ist die Förderkürzung der OPEC-Länder und
ihrer Verbündeten - dort sitzt auch Russland mit am Tisch. Trotz
der Bitte von US-Präsident Joe Biden hat sich die Organisation
für eine Förderkürzung entschlossen. Die Interessen des Westens
spielen für die arabischen Staaten keine zentrale Rolle mehr. Für
Eckart Woertz, Leiter des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in
Hamburg, ist dieser Deal eine klare "Ohrfeige gegen den Westen".
Arabische Länder, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, können
sich ihre Abnehmer derzeit schlichtweg aussuchen. Und weil
Deutschland vordergründig daran interessiert ist, nur
kurzfristige Energie-Engpässe auszugleichen, sind Länder wie
China für die VAE gerade attraktiver.


Menschenrechtler jedenfalls warnen schon jetzt vor neuen
Abhängigkeiten mit problematischen Partnern. Durch das Ende des
Waffenstillstands im Jemen-Krieg befürchten sie weiteres massives
Leid der betroffenen Bevölkerung. Und wenn künftig weitere
Rüstungsexporte an die Kriegsparteien gehen - selbst wenn das in
Gemeinschaftsprojekten geschieht - könnte das innerhalb
Deutschlands zwischen den Parteien noch ein großer Konflikt
werden.


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