"Facebook hat eine sehr, sehr, sehr aggressive Art"

Max Schrems hat dem Konzern Geldstrafen eingebrockt und Abkommen zu
Fall gebracht. Im Wirtschaftspodcast erklärt er, wie es um den
Datenschutz in Europa wirklich steht. Max Schrems sagt von sich, er
sei so eine Art "Datenschutz-Micky-Maus": Seit Jahren gibt er dem
Kampf für den Schutz privater Daten im Netz ein Gesicht und legt
sich dafür immer wieder mit Konzernen und Institutionen an. Nun ist
der Jurist und Aktivist in der neuen Folge des Wirtschaftspodcasts
"Ist das eine Blase?" zu Gast und spricht darüber, was ihn
antreibt, wer ihn und seine Organisation None of Your Business
unterstützt und wie er mit Kritik umgeht. Anlass für das Gespräch
ist die Rekordstrafe, die die irische Datenschutzbehörde ziemlich
genau fünf Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung
gegen Meta verhängt hat und die auf eine Beschwerde Schrems'
zurückgeht. 1,2 Milliarden Euro muss der Facebook-Mutterkonzern
zahlen, weil er Daten seiner europäischen Nutzer in die USA
transferiert hat; außerdem hat die Behörde dem Konzern fünf Monate
Zeit gegeben, die Praxis zu beenden. Meta hält die Entscheidung für
ungerechtfertigt und will sie anfechten. Im Podcast erneuert
Schrems seine Kritik: Seit der Einführung der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ignoriere Facebook sie
"kunstvoll", die Plattform habe außerdem eine "sehr, sehr, sehr
aggressive Art", auf Beschwerden zu reagieren. Die DSGVO sei zwar
"im Prinzip nicht schlecht", sagt der Aktivist, "aber wir haben ein
riesiges Durchsetzungsproblem". Zudem versuchten die Techkonzerne
immer wieder, die Verantwortung für Datenschutzprobleme umzukehren
und den Menschen zuzuschieben. Das sei "extrem zynisch", findet
Schrems. "Wenn ich in einen Supermarkt gehe und nachher
Brechdurchfall kriege, war das auch nicht meine Schuld, in den
Supermarkt zu gehen und keine Abstriche des Apfels zu nehmen,
sondern man geht davon aus, dass in der Produktion irgendwas
danebengegangen ist und wird die Schuldigkeit dort suchen." Schrems
hat mit seinen Beschwerden und Klagen schon zwei Abkommen zu Fall
gebracht, die den Datenaustausch zwischen Europa und den USA
regelten. Im Podcast kündigt er an, auch gegen das
Nachfolgeabkommen vorgehen zu wollen, auf das sich die EU und die
USA im Grundsatz bereits verständigt haben und das bald in Kraft
treten könnte. "Das neue Abkommen wird ziemlich sicher beim
Europäischen Gerichtshof landen", sagt Schrems. "Wir werden auch
probieren, es möglichst schnell dorthin zu bekommen, einfach auch
um Rechtssicherheit zu bekommen." In der 42. Folge des
Wirtschaftspodcasts ist außerdem Meike Laaff zu Gast, Redakteurin
im Digitalressort von ZEIT ONLINE. Im Gespräch mit den Hosts
Ann-Kathrin Nezik und Jens Tönnesmann erläutert sie die Basics, was
die DSGVO eigentlich ist und wie die Verordnung funktioniert.
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