Schweiz muss neutral bleiben (Solothurn 2. Mai 2022) | Dr. Daniele Ganser

Auf Einladung des Schweizer Journalisten Christoph Pfluger,
Herausgeber der Zeitschrift Zeitpunkt, hat der Historiker und
Friedensforscher Dr. Daniele Ganser am 2. Mai 2022 in Solothurn
an einer Gesprächsrunde über die Neutralität der Schweiz
teilgenommen. Die weiteren Teilnehmer waren: Die Soziologin
Verena Tobler, der Buchautor Mathias Bröckers und der Oberst
Ralph Bosshard. Die Teilnehmer des Gesprächsrunde waren sich
einig: Die Schweiz muss im Ukrainekrieg neutral bleiben. Im
Grunde bedeutet Neutralität die Nichtbeteiligung eines Staates an
einem Krieg anderer Staaten. Seit dem Ausbruch des Krieges in der
Ukraine steht die schweizerische Neutralität aber unter starkem
Druck. Am 24. Februar 2022 ist Russland illegal in der Ukraine
einmarschiert, ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Einen Tag
später, am 25. Februar 2022, sprach sich Staatsekretärin Livia
Leu an einer Medienkonferenz in Bern klar für das Beibehalten der
Schweizer Neutralität aus: «Wir sind ein neutrales Land, wie Sie
wissen. Die Schweiz erbringt traditionell ihre Guten Dienste und
kann diese Rolle schlecht erfüllen, wenn man sich zu nahe an die
Positionen einzelner Seiten begibt. Ein Konflikt wird am Ende nie
militärisch gelöst, sondern immer im Dialog.» Die Schweiz hat
nach dem illegalen Angriff der USA gegen den Irak 2003 zum
Beispiel in keinem Moment daran gedacht, die Neutralität
aufzugeben und wirtschaftliche Sanktionen gen die USA zu
verhängen. Doch nur vier Tage nach dem Angriff von Russland auf
die Ukraine, am 28. Februar 2022, hat der Schweizer Bundesrat
alle Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen und
damit die Neutralität der Schweiz verletzt. Aus der Sicht von
Russland gehört die Schweiz nun zu den «unfreundlichen Staaten»,
die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Diese Liste umfasst
die USA, Kanada, alle EU-Länder, das Vereinigte Königreich, die
Ukraine, Montenegro, die Schweiz, Albanien, Australien, Südkorea
und Japan. Viele andere Staaten tragen die Wirtschaftssanktionen
gegen Russland nicht mit und verhalten sich neutral, darunter
China, Indien, Iran, Irak, Saudi-Arabien, Thailand, Vietnam,
Afghanistan, Pakistan und die Türkei, zudem alle Länder in
Südamerika und alle Länder in Afrika. Der Entscheid der Schweizer
Regierung die Neutralität zu verletzen wurde von verschiedenen
Beobachtern umgehend kritisiert, darunter Jaques Baud: «Wenn ich
sehe, wie unser neutrales Land nicht mehr in der Lage ist, eine
von der EU und den USA unabhängige Position einzunehmen, dann
schäme ich mich … Dass die Schweiz die Sanktionen der EU mitträgt
ist furchtbar, es ist eine Katastrophe.» (Zeitgeschehen im Fokus
15. März 2022)


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