NATO-Osterweiterung (Leipzig 21.8.2018) | Dr. Daniele Ganser

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser
sprach am 21. August 2018 in Leipzig über die
NATO-Osterweiterung, die er als Wortbruch einstuft. Nach dem Fall
der Berliner Mauer 1989 und der Wiedervereinigung wurde
Deutschland Mitglied in der NATO. Die Sowjetunion zog all ihre
Soldaten friedlich aus Deutschland ab. Die Nato werde ihren
Einflussbereich nicht nach Osten ausdehnen, hatte
US-Aussenminister James Baker am 9. Februar 1990 in Moskau
gegenüber Mikhail Gorbatschov versprochen. Der Historiker Ganser
zeigt das Wortprotokolll des Gesprächs. Dieses beweist, dass
Baker versprochen hatte, die NATO werde sich «nicht einen
Zentimeter weiter nach Osten ausdehnen». Doch dieses Versprechen
wurde durch die USA gebrochen. 1999 traten Polen, die Tschechei
und Ungarn der NATO bei, 2004 folgte der Beitritt von Bulgarien,
Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien,
2009 traten Albanien und Kroatien der NATO bei. Die Russen
empfinden diese Ausdehnung der NATO als Provokation. Die NATO hat
sich ausgedehnt, «obwohl uns bei der Wiedervereinigung
Deutschlands versprochen wurde, keine Erweiterung der NATO zu
betreiben», protestierte der russische Präsident Vladimir Putin.
Die USA zogen im Unterschied zu den Russen ihre Soldaten nicht
aus Deutschland ab. 2017 waren noch immer 34‘000 US-Soldaten in
Deutschland stationiert. Nach Japan und Südkorea zählt
Deutschland daher zu den am stärksten durch US-Truppen besetzten
Länder der Welt, erklärt Ganser im Vortrag. Ganser leg dar, dass
die USA am 20. Februar 2014 in der Ukraine die Regierung gestürzt
haben, mit dem Ziel auch dieses Land in die NATO zu ziehen. Dies
sei gefährlich, so Ganser, weil dadurch die Spannungen mit
Russland weiter zunehmen. Kurz nach dem Putsch stimmte am 16.
März 2014 die Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der
Ukraine und den Anschluss an Russland. Dabei handle es sich um
eine Sezession, und nicht um eine Annexion, so Ganser. In seinem
Fazit betont der Historiker, dass es wichtig sei das
UNO-Gewaltverbot zu achten. Vor allem sei es zentral, dass die
Menschheitsfamilie nicht entlang von nationalen Grenzen gespalten
werde, weil dies in der Vergangenheit wiederholt zu Krieg und
Leid geführt habe.


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