Der AI Act der EU: Wie er zustande kam und wie er KI reguliert

Mit ihrem AI Act hat die EU hat den ersten umfassenden
regulatorischen Rahmen für Systeme „Künstlicher Intelligenz“ auf
den Weg gebracht. Ein ehrgeiziges, herausforderndes und drängendes
Vorhaben: Die rasante, technische Entwicklung findet global statt,
vor allem außerhalb von Europa. KI wird bereits in allen
Lebensbereichen eingesetzt, mit unbestreitbaren ökonomischen
Vorteilen, aber auch offensichtlichen Risiken für die liberale
Demokratie und ihre Werte. Welche Technologien als „Künstliche
Intelligenz“ gelten, ist dabei nicht klar umrissen. Vielmehr
versammeln sich unter dem unscharfen Buzzword alle möglichen IT-
und Robotik-Systeme, deren Leistung über die herkömmlicher
Automatisierung hinausgeht. Ein Gesetzesrahmen, wie er jetzt in
Europa gelten soll, muss klug angelegt und flexibel sein, um dieser
komplexen Lage gerecht zu werden. Ist das mit dem großen Wurf der
europäischen KI-Verordnung gelungen? Domenik Wendt ist Professor
für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht und
Europarecht an der Frankfurt University of Applied Sciences und
Experte für Recht der KI. Die Entstehung des AI Acts hat er von
Anfang an eng verfolgt und dabei sowohl eine wissenschaftliche als
auch eine praxisorientierte Perspektive eingenommen. Im
Digitalgespräch beschreibt er den Prozess, den die Verordnung
durchlaufen hat: Vom Kontext ihrer Entstehung und der
zugrundeliegenden Idee und Zielsetzung über die heißen Diskussionen
zwischen den beteiligten Akteuren mit ihren verschiedenen
Interessen und politischen Grundhaltungen bis hin zu den Inhalten
des finalen Entwurfs, der nun verabschiedet werden soll. Mit den
Gastgeberinnen Marlene Görger und Petra Gehring diskutiert Wendt,
wie der AI Act international aufgefasst und bewertet wird, ob
Kritiker:innen zurecht Schwachstellen sehen, und welche Arbeit nun
auf Unternehmen, Jurist:innen und Wissenschaftler:innen zukommt, um
diesen abstrakten Rechtsrahmen auch in die Wirklichkeit umzusetzen.
Link zum Originalbeitrag:
https://zevedi.de/digitalgespraech-048-domenik-wendt Weitere
Informationen: Zur Pressemitteilung „Rahmen für Künstliche
Intelligenz in der EU steht: KI-Verordnung einstimmig gebilligt“
des Bundesministeriums für Justiz vom 2. Februar 2024:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0202_KI-VO.html?cms_mtm_campaign=linksFromNewsletter
Webseite des Research Lab for Law and applied Technologies:
https://www.frankfurt-university.de/de/hochschule/fachbereich-3-wirtschaft-und-recht/forschung-und-transfer/forschungslabore/rellate/