Von Datenschutz zu Datensouveränität: informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft

Auch wenn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in
unserer Demokratie nach wie vor Bestand hat: die Regeln und
Forderungen des Datenschutzes sind zumindest umstritten. Nicht nur
ist konsequenter Datenschutz in der Praxis vielfach kaum zu
gewährleisten. Er scheitert systematisch etwa an intransparenten
Geschäftsmodellen oder der Sorglosigkeit von Verbraucher:innen, die
ihre Daten und Datenspuren unbedacht teilen. Es stellt sich
außerdem immer häufiger die Frage, ob Datenschutz nicht das
Interesse von Bürger:innen einschränkt, ihre persönliche Daten
aktiv zu ihrem eigenen wie auch gesellschaftlichem Nutzen
einzusetzen. Lautet die Alternative lediglich „Schutz“ oder aber
„Weggabe“, können wir keine Bedingungen für die Nutzung unserer
Daten stellen. Wir können sie auch nicht gezielt investieren, sie
gleichsam kontrolliert arbeiten lassen. Beispiele aus der
Medizinforschung liegen nahe, wenn z. B. Patienten im
Eigeninteresse Daten „spenden“ möchten. Und auch abseits von
Gesundheitsfragen wird den Individuen die Beteiligung an
Potentialen von Big Data erschwert oder unmöglich gemacht. Auch
kollektive Interessen lassen sich kaum an die Datenweggabe knüpfen.
Neue Konzepte der Datensouveränität hinterfragen hier den
klassischen Datenschutz: Anstelle der Idee des Schützens und
Abschirmens soll das Motiv eines mündigen, produktiven und
gestalterischen Verfügens über die Daten treten, die wir in unserem
täglichen Leben generieren. Steffen Augsberg ist Professor für
Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen und
Mitglied des Deutschen Ethikrats. Der Experte für Fragen nach
ethischen Implikationen unserer verfassungsmäßigen Rechte ist auch
ein ausgewiesener Kenner der Idee von Datensouveränität. Im
Digitalgespräch erklärt er, was sich hinter dem Begriff verbirgt
und wie Datenschutz und Datensouveränität mit dem Recht auf
Informationelle Selbstbestimmung zusammenhängen. Mit
Gastgeberinnern Marlene Görger und Petra Gehring diskutiert er,
wohin die Entwicklung der Datensouveränität als neuem Leitparadigma
gehen könnte, welche Fragen nach praktischer Umsetzung, Sicherheit
und Vertrauen sich dann stellen und warum Datenschutz als Option –
nur eben nicht als einzige – dabei enthalten bleibt.