KI und Krieg: Verhandeln für eine UN-Konvention gegen tödliche autonome Waffensysteme

Automatisierung, besonders mit Hilfe Künstlicher Intelligenz, soll
Prozesse schneller, effizienter und präziser machen. Man will den
Menschen als limitierenden Faktor umgehen und Wettbewerbsvorteile
schaffen. Im Militärischen erhält dies eine unmittelbar
existenzielle Dimension: Systeme Künstlicher Intelligenz werden
seit einigen Jahren zunehmend Bestandteil militärischer Ausrüstung
und Maschinerie. Sie können Kampfhandlungen unterstützen,
vorbereiten oder sogar selbständig ausführen. Das automatisierte
Töten von Menschen, die von einem Computer als Ziel identifiziert
werden, ist keine Dystopie, sondern eine technische Möglichkeit.
Wann und wie präzise sie Wirklichkeit wird, liegt allein im
Ermessen derer, die die Systeme bauen und einsetzen. Denn: Bisher
gibt es keine internationalen Abkommen, die den Einsatz tödlicher
autonomer Waffensysteme oder sogenannter „LAWS“ (Lethal Autonomous
Weapon Systems) regulieren oder gar verbieten würden. Zwar wurden
2013 auf UN-Ebene entsprechende Verhandlungen angestoßen, aber
zwischen den beteiligten Staaten ist noch nicht einmal entschieden,
ob eine Regulierung überhaupt angestrebt wird. Anfang März 2022
soll der Prozess in Genf fortgeführt werden, aber schon vor dem
Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sahen
Beobachter:innen wenig Chancen für einen produktiven Verlauf – zu
groß ist der vermeintliche Vorteil, den Militärs in LAWS sehen, als
dass sie sich auf den Verzicht verpflichten wollten. Eine der
Beobachter:innen der Verhandlungen im Rahmen der
UN-Waffenkonvention (CCW) ist Anja Dahlmann, Leiterin des Berliner
Büros des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an
der Universität Hamburg und Mitglied des International Panel on the
Regulation of Autonomous Weapons (iPRAW). Im Digitalgespräch
erklärt die Politikwissenschaftlerin Bedeutung und Stand der
Verhandlungen und umreißt, welche Positionen verschiedene Staaten
darin einnehmen. Sie beschreibt, um welche Waffensysteme es dabei
genau geht, wie und von wem sie entwickelt werden und welche
Hinweise auf den Stand der Technik es gibt. Mit den Gastegeberinnen
Marlene Görger und Petra Gehring diskutiert Dahlmann, worauf die
Regulierungsversuche abzielen und warum sie trotz aller Widerstände
vorangetrieben werden. Das Gespräch wurde am 17. Februar 2022
aufgezeichnet, eine Woche vor dem Angriff Russlands auf die
Ukraine.