Der Soli ist rechtmäßig - BFH-Urteil 30.1.2023 - nun könnten die Kläger noch vor das Bundesverfassungsgericht gegen den Solidaritätszuschlag ziehen

Der Bundesfinanzhof hält den Soli nicht für
verfassungswidrig. Genauer gesagt: die Erhebung seit 2020
verstößt nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz ("Alle Menschen sind
vor dem Gesetz gleich", Art. 3 I GG) und außerdem ist der
Finanzierungsbedarf des Staates auch
weiterhin gegeben.


Mehr hierzu - in diesem Beitrag.


Du schaust lieber, statt zu hören? Video ist Dir also
lieber als Audio? Ich habe diesen Beitrag auch auf
meinem YouTube-Kanal. ;) Außerdem habe ich das Thema
auch in meinem Blog beschrieben.


Mehr
zu Steuern und Bilanzierung in
meinen Kursen.


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