CO2-Preise für Verbraucher? "Verschärfung ist unausweichlich"

Ab 2026 sollen auch fürs Heizen und für den privaten Autoverkehr
strenge Emissionsregeln gelten. Je sauberer EU-Bürgerinnen und
-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger leben sie, lautet der
Vorschlag der EU-Kommission. Aber was in Deutschland Konsens und
durch die CO2-Steuer bereits gelebter Alltag ist, erregt in
Staaten wie Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Mit einem
Kompromissvorschlag versucht der Berichterstatter des
Europaparlaments, Peter Liese (CDU/EVP), trotzdem eine Mehrheit
für das geplante Regelwerk zu finden. Zögerlichen Regierungen
will er eine zweijährige Übergangsfrist gewähren, erklärt er im
"Klima-Labor" von ntv - unter anderem um "Tanktourismus in
ungekanntem Ausmaß" zu verhindern. Vorwürfe macht er aber auch
den deutschen Grünen im Europaparlament. Denn anders als im
Koalitionsvertrag vereinbart, würden sie die Pläne nicht
unterstützen, sondern mit Klimaskeptikern wie dem ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán in einem Boot sitzen und
teilweise dieselben Argumente nutzen.


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