#3 Bürgergeld und Existenzminimum

Im Januar hat das Bürgergeld Schlagzeilen gemacht – und das gleich
doppelt: Zum 1.1. stiegen die Sozialleistungen um 12 Prozent auf
563 Euro für Alleinstehende. Gleichzeitig drängt das
Haushaltsfinanzierungsgesetz die verschiedenen Ressorts zum Sparen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will seinen Anteil an
den Sparmaßnahmen mit härteren Sanktionen beim Bürgergeld leisten.
Wer sich kategorisch weigert zu arbeiten, dem sollen die Leistungen
für maximal zwei Monate komplett gestrichen werden. Damit sollen
170 Millionen Euro gespart werden. Aber sind extreme Kürzungen wie
diese mit dem Grundgesetz vereinbar? Für die dritte Folge des GFF
Podcasts „Grundgesetzlich“ hat unsere Moderatorin Janina
Zillekens-McFadden mit Andrea Kießling gesprochen. Kießling ist
Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht
sowie Migrationsrecht an der Goethe Universität in Frankfurt am
Main.