Kurze Zwischenfrage: Ist das "bei Betrieb" iSv. §§ 7 I, 19 I StVG? (Aktuelle BGH-Entscheidung)

Zur Überbrückung bis zur nächsten regulären Folge haben wir
wieder eine kleine Zwischenfolge für euch aufgenommen! In dieser
kurzen Zwischenfolge besprechen Christian Walz und Anna Henrichs
– beide Richter/in und AG-Leitende – eine aktuelle
Entscheidung des BGH zum Verkehrsunfallrecht (Urteil vom
07.02.2023 - VI ZR 87/22). Die Entscheidung behandelt
examensrelevante Fragen zur Auslegung des Merkmals „bei Betrieb“
iSv. §§ 7 I, 19 I StVG. Konkret geht es um die Reichweite der
Haftung für den "Betrieb" eines Anhängers.


Die nächste reguläre Folge erscheint nächste Woche Dienstag
(18.07.2023).


Viel Spaß beim Hören!


Auf unserem Instagram-Kanal gibt es eine Übersichtsskizze zu dem
Fall:


https://www.instagram.com/p/CugUyIYIr_k/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA==


BGH, Urteil vom 07.02.2023 - VI ZR 87/22


https://openjur.de/u/2465841.html


BGH, Urteil vom 11.02.2020 - VI ZR 286/19


https://openjur.de/u/2200837.html


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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche
Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine
offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.