Nr. 83: Schließt eine bestandskräftige Baugenehmigung zivilrechtliche Ansprüche aus? (BGH 21.01.2022 - V ZR 76/20)

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16 Minuten

Beschreibung

vor 1 Jahr

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Baugenehmigung schließt grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch
des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des
öffentlichen Rechts aus. Eine Ausnahme besteht bei
nachbarschützenden Auflagen und eine weitere Ausnahme besteht bei
vereinfachten Verfahren.


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