Nr. 47 Kostentragung, Frist, Duldungsklage im Mietrecht (BGH 27.04.2021 - VIII ZB 44/20)
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2021
- VIII ZB 44/20
Gibt ein Wohnungsmieter nicht innerhalb der gesetzten Frist eine
Duldungserklärung bezüglich angekündigter Baumaßnahmen ab, so ist
eine Duldungsklage nur veranlasst, wenn dem Mieter erneut eine
Frist zur Abgabe der Duldungserklärung gesetzt wird. Für eine
verfrühte Duldungsklage muss der Vermieter die Kosten tragen.
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