#52 Der Kurz-Prozess: Eine kollabierte Zeugenaussage // Der Fall Stadterweiterungsfonds: Eine verzettelte Anklage

Der Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli
geht ins Finale. Am 31. Jänner war ein russischer Zeuge geladen.
Seine Befragung endete insofern unschön für die Verteidigung, als
eine zentrale Aussage des Zeugen in sich zusammenfiel // Der Fall
Stadterweiterungsfonds: 2015 wollte die WKStA Anklage erheben –
doch sie scheiterte zunächst an den eigenen Oberbehörden. Vier
Jahre mussten vergehen, ehe es dann doch eine – veränderte –
Anklage gab, die vier Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen.
Wurde die WKStA damals von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und vom
Justizministerium eingebremst? Wurde die Anklage aus politischen
Gründen verlangsamt, womöglich gar “geschwächt”, wie es später in
einer anonymen Anzeige hieß? Diesen Fragen bin ich mit Fabian
Schmid vom Standard nachgegangen. Die Dunkelkammer ist ein Stück
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