#39 SLAPP-Klagen, Akten-Zitierverbot, Pressefreiheit unter Druck: Medienanwältin Maria Windhager im Gespräch

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Das ist die 39. Ausgabe der Dunkelkammer und es geht – nicht zum
ersten Mal – um die Presse- beziehungsweise die Meinungsfreiheit,
das sind mittlerweile feste Begleiterinnen dieses Formats.


Im Studio begrüße ich dazu Maria Windhager, sie ist
Rechtsanwältin in Wien und sie hat sich auf das Medienrecht
spezialisiert.


Österreich, Ende 2023.


Es gab für Journalistinnen und Journalisten in diesem Land
definitiv unbeschwertere Zeiten, ich kann es bezeugen, ich habe
diese unbeschwerteren Zeiten erlebt.


 Ich weiß noch, wie es ist, wenn die Anzeigenabteilung oder
die Geschäftsführung oder die Gesellschafter keinen Einfluss auf
die Berichterstattung einer Zeitung nehmen können.


 Der wirtschaftliche Druck ist in vielen Medienhäusern aber
mittlerweile so groß, dass die Redaktionen sich zunehmend genau
überlegen müssen, welches Risiko sie mit kritischer
Berichterstattung überhaupt noch eingehen wollen - oder dürfen.


Unabhängigkeit war immer schon ein großes Wort, jetzt ist es nur
noch größer geworden.


Ich recherchiere gerade eben zu einer bekannten österreichischen
Firma, die regelmäßig in vielen Zeitungen inseriert.


Von der Firma heißt es, sie hätte nicht nur keine Freude mit
kritischer Berichterstattung – gut, wer hat das schon, -
 sie bekommt faktisch auch keine Kritik mehr, weil man sie
nicht reizen will, nicht dass da ein Anzeigenboykott
ausgesprochen wird.


 Mal schauen, ob ich das auf den Boden bekomme. Ihr werdet
es als Erste erfahren.


 Zum wirtschaftlichen Druck kommt der rechtliche.


 Stichwort: SLAPP-Klagen. SLAPP das ist ein englisches
Akronym, es steht ausgeschrieben für Strategic Lawsuits Against
Public Participation, also Strategische Klagen gegen öffentliche
Beteiligung, Beteiligung im Sinne von Veröffentlichung. 


 SLAPP, das klingt auch nach Ohrfeige und genau darum geht
es auch.


 Es geht bei SLAPP-Klagen um nichts als Einschüchterung.


 Man zieht kritische Stimmen selbst für Lappalien in
langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren hinein, um sie
jedenfalls zu beschäftigen, bestenfalls auch zum Schweigen zu
bringen.


 Ich wurde in meinem Leben mehrfach geslappt und stehe noch
immer, das ist dem Grunde nach auch kein neues Phänomen, aber es
prägt sich immer deutlicher aus.


 Und das führt mich zu Maria Windhager.


 Sie ist, wie gesagt, Medienanwältin und sie ist seit vielen
Jahren unter anderem die Hausanwältin des Standard.


 Wer ihre Arbeit kennt, weiß, dass sie Presse- und
Meinungsfreiheit aus Überzeugung verteidigt.


 Neben dem Standard vertritt sie auch Personen und
Organisationen, die in medienrechtliche Troubles geraten.


 So zum Beispiel die NGO SOS Balkan Route und deren Gründer
Petar Rosandic, der wegen einer Meinungsäußerung gerichtlichen
Ärger mit einer Institution bekommen hat, der ein gewisser
Michael Spindelegger vorsteht.


 Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen.


 Ein Punktsieg für die Meinungsfreiheit, aber auch nicht
mehr … 


 


 


 


 


Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. 


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