"Neukölln-Komplex" Update #19

Es geht weiter im Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von
Zeug*innen der Polizeibehörden in Neukölln. Bei der vergangenen
Sitzung waren die Auflösung der EG Rex und interne Abläufe in der
Direktion 5 Thema. Endlich konnte auch den zahlreichen offenen
Fragen rund um die Personalie der Regionalen Ansprechperson
Rechtsextremismus nachgegangen werden. Die Ergebnisse aus dieser
Befragung waren bestätigten den Eindruck, dass nicht zuletzt
mangels Wissenstransfer und fehlender Szenekunde die Stelle keinen
wirksamen Beitrag zur Aufdeckung der Straftatenserie geleistet hat.
Selbst die Beamtin M. sprach rückblickend von Versäumnissen. Als
Fazit bleibt, dass die internen Abläufe und das angesammelte Wissen
nicht strukturiert zu Ermittlungen im LKA überführt wurden. Genau
hier machen wir die nächsten Sitzungen weiter und werden die
Leitungen aus LKA und Staatsschutz laden.