Beschreibung

vor 1 Jahr
Zum ersten Mal haben wir direkt Vertreter aus den
Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss befragt. Herr
Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe "BAO
Fokus", die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt
hat, hat einen Einblick in die Untersuchungen gegeben. Er hat
berichtet, welche Probleme und insbesondere Informationsdefizite
der Polizei eine konsequente Verfolgung erschwert haben. Davor hat
Herr Grüning von seiner Arbeit als Büroleiter in der 2020
eingesetzten "Sonderkommission", zur Klärung offener Fragen im
Ermittlungskomplex, berichtet. Neu herauskam, dass Grüning trotz
seiner Rolle in der eigentlich unabhängigen "Sonderkommission"
parallel eine leitende Funktion in der Berliner Innenverwaltung
innehatte. Auch stellen wir fest, dass die "Sonderkommission"
offenbar schneller und weniger geschwärzte Akten bekam, als der
Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Es bleibt also weiter
spannend im Untersuchungsausschuss "Neukölln II", denn in der
nächsten Sitzung geht es weiter mit Befragungen von Zeug*innen aus
den Sicherheitsbehörden. Bis dahin verabschieden wir uns in eine
Akten-Intensive Sommerpause.

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