Cold Case Aserbaidschan oder Korruption in Europa

Heute Europaparlament, gestern Europarat .


Der aktuelle Skandal im Europaparlament (EP) zeigt ein weiteres
Mal, wie gefährlich Korruption sein kann, wenn Staaten mit
Bestechung Politik machen wollen. Eine Vizepräsidentin des EP
sitzt in belgischer Untersuchungshaft. Der Verdacht: Ein
Golfstaat habe mit großen Geldsummen und Geschenken
wirtschaftliche und politische Entscheidungen beeinflussen
wollen. 


2012 sorgte ein Bericht der Berliner Denkfabrik "Europäische
Stabilitätsinitative" (ESI) mit dem Titel "How Azerbaijan
silencend the Council of Europe" für ein mittleres politisches
Erdbeben. Das Wort von der "Kaviardiplomatie" machte die Runde.
Es ging um die postsowjetische Republik Aserbaidschan und den
1949 in Straßburg gegründeten Europarat. Bestochen wurden damals
Abgeordnete des Europarates. Das Ziel: Unterstützung der eigenen
Außenpolitik und Einflußnahme. Noch heute verweist Präsident
Ilham Alijew bei Fragen zu Demokratie und Menschenrechten darauf,
dass der Europarat 2013 dazu einen kritischen Bericht ablehnte.
Mehrere Personen wurden in diesem Zusammenhang wegen Korruption
verhaftet, gegen zwei deutsche konservative Politiker laufen die
Ermittlungen noch. Zu Aserbaidschans Ressourcen gehören auch Öl
und Gas, dadurch steigt seine außenpolitische Bedeutung - gerade
jetzt.


Unser heutiger Gesprächspartner Gerald Knaus leitet die ESI, er
ist Südosteuropa-Experte und Politikberater. Er sagt, dass
Aserbaidschan den Europarat mehr verändert habe als umgekehrt. Er
sagt, Aserbaidschan habe die Glaubwürdigkeit dieser Organisation
zerstört. Deshalb appelliert er eindringlich an den Europarat,
seine eigene Satzung ernst zu nehmen und den Mitgliedsländern
rote Linien aufzuzeigen. 


Warum für Gerald Knaus der Europarat und der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte dennoch unverzichtbar und heute
sogar wichtiger denn je sind, erläutert er in unserem
Gespräch.