Tat ohne Täter – wie sich Politik und Justiz im Cum-Ex-Skandal blamieren

Ausgerechnet Landesbanken mischten bei Geschäften auf Kosten der
Steuerzahler kräftig mit. Die Strafverfolgungsbehörden müssten
ermitteln. Aber sie zögern. Bis zu 18 Milliarden Euro soll die
Rettung der West LB nach der Finanzkrise gekostet haben – so
schätzte es 2018 der damalige NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans. Der SPD-Politiker saß auch im Aufsichtsrat der West
LB. Dass die Bank nach den Milliardenhilfen aus dem Steuertopf den
Steuerzahler mit Cum-Ex-Geschäften schädigte, merkte Walter-Borjans
nicht. Immer wieder sagte er auf Nachfragen, es habe solche
Geschäfte bei der Landesbank nicht gegeben. Das habe ihm der
Vorstand so gesagt. Es war falsch. Mehr als 600 Millionen Euro hat
die Portigon, die Nachfolgegesellschaft der West LB, inzwischen an
Rückstellungen gebildet. Sie sind für Kosten bestimmt, die aus der
Aufarbeitung von milliardenschwerem Cum-Ex-Handel der ehemaligen
Landesbank erwachsen. Walter-Borjans steht da wie ein begossener
Pudel. Die Zeche zahlt am Ende wieder der Steuerzahler – auch die
Portigon befindet sich im Staatsbesitz. In anderen Bundesländern
sieht es nicht besser aus. Und fiel schon den Aufsichtsräten in den
Landesbanken nicht auf, dass krumme Geschäfte liefen, so störten
und stören sich auch die Ermittlungsbehörden nicht daran. In
Frankfurt dauerte es drei Jahre, bis die Staatsanwaltschaft nach
Bekanntwerden von Cum-Ex-Geschäften bei der Helaba eine
Durchsuchung unternahm. *** [Landesbanken versinken in
Cum-Ex-Affäre](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerskandal-schaeden-in-milliardenhoehe-landesbanken-versinken-in-cum-ex-affaere/28521106.html)
[KOMMENTAR: Tschentscher sollte
gehen](https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-cum-ex-skandal-landesbanken-und-ihre-kontrolleure-in-der-politik-verraten-die-steuerzahler-/28537822.html)
[Nach Geständnis: Der Angeklagte Hanno Berger windet
sich](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-nach-gestaendnis-der-angeklagte-hanno-berger-windet-sich/28585622.html)
[Raubritter mit beschränkter
Haftung](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/groesster-steuerbetrug-europas-raubritter-mit-beschraenkter-haftung/22997996.html)
[Maschmeyer & Cum Ex: Der ahnungslose
Milliardär](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/carsten-maschmeyer-und-cum-ex-deals-der-ahnungslose-milliardaer/14883408.html)
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