Folge 34: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist kurzsichtig

„Eine Schuldenbremse, die den Staatshaushalt nur auf den
Selbstzweck ausrichtet, keine Schulden zu machen, ist kurzsichtig“,
so der Ökonom Maurice Höfgen. In Deutschland investieren wir „nicht
in unsere Infrastruktur, nur um ein politisch willkürliches und
selbst gestecktes Ziel zu erreichen, nämlich keine Staatsschulden
zu machen. Das ist nicht sehr clever“, betont Höfgen. Geld sei
genug da, erklärt der Ökonom. Das Festhalten an der Schuldenbremse
sei vor allem ideologiegeprägt. Keine Schulden zu machen, erscheine
als tugendhaft. Dabei müsste angesichts ökonomischer Krisen der
Staat vor allem jetzt spürbar in Zukunftsvorhaben investieren und
auch für die Unterstützung armutsgefährdeter Menschen massiv Geld
bereithalten. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz
festgeschrieben. Eine Änderung, um sie abzuschaffen, erfordere eine
2/3-Mehrheit im Bundestag - was angesichts der politischen
Mehrheiten unrealistisch sei, so Höfgen. Sie kann jedoch ausgesetzt
werden. Das erfordert die sogenannte Kanzlermehrheit des
Bundestags. Zuletzt etwa während der Pandemie gab es eine solche
Aussetzung, um staatliche Förderungsprogramme zu finanzieren. Das
macht deutlich: Besteht der politische Wille, ist es
unproblematisch, die „Schuldenbremse auszusetzen, um in die
Infrastruktur zu investieren“, so Höfgen. Wie es überhaupt zur
Einführung der Schuldenbremse gekommen ist, warum die
Schuldenbremse andererseits löchrig ist wie ein Schweizer Käse, und
über finanztechnische Hintergründe zur Schuldenbremse, darüber
spricht Maurice Höfgen mit Holger Klein in der aktuellen Folge des
Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“. https://mauricehoefgen.com/