1 | EuGH zur einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung in Deutschland

Zuletzt war es in Patentverletzungsverfahren gängige Praxis
deutscher Gerichte, eine einstweilige Verfügung gegen den
potentiellen Patentverletzer nur unter besonderen Umständen
zuzulassen. Ein EuGH-Urteil dürfte dies nun ändern.


Blogbeitrag:


EuGH zur einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung


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Musik:


"Blues Blast" von John Deley (CC BY 3.0)