#72 Asylrecht Frei-Schnauze

Zu dem Beginn einer bunten Folge schauen wir erst in den Osten
der Republik, um uns dann von Johannes eine juristische
Einordnung zu den Vorschlägen aus der CDU zum Asylrecht geben zu
lassen. Was passiert momentan mit dem Konservatismus in
Deutschland? Da kann es einem kalt dem Rücken runterlaufen, wenn
wir mal in andere EU-Länder schauen. In Niederlande scheitert
"Teflon-Mark" an seiner reaktionären Asylpolitik, in Finnland
steht das Gruselkabinett am moralischen Abgrund, in Schweden
diktieren die Rechtsextremen die Regierungspolitik und in Spanien
droht nach den Wahlen am 23. Juli eine Regierungsbeteiligung der
rechtsradikalen Vox. Gute Nacht!





Sachsen: Justiz - Leipzig - Dienstgericht des Bundes verhandelt
im Oktober über AfD-Mann - Panorama - SZ.de (sueddeutsche.de)


Sachsen-Anhalt: Koalition in Sachsen-Anhalt: Der
Unsicherheitsfaktor | tagesschau.de AfD-Stimmenfang in Sachsen
Anhalts CDU? Partei weist Vorwürfe zurück | MDR.DE Abkommen mit
Usbekistan: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt sich hinter
Schellenberger | MDR.DE


Brandenburg: Drohungen gegen Lehrkräfte in Brandenburg:
Unterlassene Hilfeleistung - taz.de Rechtsextremismus an Schule
in Burg: "Niemand hat sich vor uns gestellt" | ZEIT ONLINE Burg:
"‘pisst euch nach Berlin" | ZEIT ONLINE


Asylrecht:


Thorsten Frei: Schutz nur noch nach Gutdünken | ZEIT ONLINE Was
hinter dem Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Frei steckt |
tagesschau.de Thorsten Frei: CDU-Vorstoß zum Asylrecht löst
parteiübergreifend Empörung aus | ZEIT ONLINE CDU-Vorstoß gegen
Asylrecht: Union schürt Vorurteile - taz.de


Niederlande:


Niederlande: Mark Rutte kündigt Rückzug aus Politik an - DER
SPIEGEL Migrationspolitik in den Niederlanden: Von wegen liberal
- taz.de Niederlande: Mark Rutte will sich aus Politik
zurückziehen | ZEIT ONLINE Regierungskrise in den Niederlanden:
„Teflon-Mark“ zieht die Reißleine - taz.de Niederländische
Regierung zerbricht an Asylstreit | tagesschau.de Niederlande:
Rutte berät sich nach Regierungsende mit König | ZEIT ONLINE
Streit um Flüchtlingspolitik: Zerruttung in den Niederlanden -
taz.de Neuwahlen in den Niederlanden: Holland steht an einer
Weggabelung - taz.de Regierung in den Niederlanden: Premier Rutte
tritt ab - taz.de Finnland: Extreme Rechte in Finnlands
Regierung: Finanzministerin sorgt für Aufsehen - Politik - SZ.de
(sueddeutsche.de) Finnland: Junge Regierung wegen
Rassismus-Debatte in Bedrängnis - DER SPIEGEL Finnlands
Wirtschaftsminister gefeuert: Zehn Tage zu viel - taz.de Neue
Regierung in Finnland: Minister für zehn Tage - taz.de Finnland:
Der nächste rechtspopulistische Minister - Politik - SZ.de
(sueddeutsche.de) Das Gruselkabinett: Finnlands neue rechte
Regierung - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de) Finnische
Ministerin wegen rassistischer Postings unter Druck - Finnland -
derStandard.at › International Schweden:


Schweden: Die Kluft zwischen den Schichten wird größer | ZEIT
ONLINE Spanien: 23.07.2023: Parlamentswahl in Spanien |
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rückwärts mit Vox? | tagesschau.de Spanien-Wahl 2023: Könnten in
Spanien bald Konservative und Rechtspopulisten regieren? | ZEIT
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