Ende der partiellen Impfpflicht! Was bedeutet das für die laufenden Verfahren?

Sie war von Anbeginn ein umstrittenes Vorhaben und sorgte für viel
Unmut, Unverständnis und Aufsehen, aber auch für erhebliche
Rechtsunsicherheit bei Behörden, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in
Medizin und Pflege - die sogenannte einrichtungsbezogene
Impfpflicht, die laut Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht ja
gerade keine solche sein sollte, gleichwohl aber als eine Art
Hintertür genau diesen Charakter gewann. Seit 16.03.2022 müssen
alle, die für Pflegedienste, in Kliniken oder Praxen oder
vergleichbaren Einrichtungen arbeiten, eine vollständige
Corona-Impfung bzw. eine Impfunfähigkeitsbescheinigung nachweisen.
Ansonsten drohen Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbote oder gar
Bußgelder. Beschlossen worden war die faktische Teil-Impfpflicht
Ende 2021 vom Bundestag. Geregelt ist sie in § 20a
Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ende des Jahres 2022 läuft das
Gesetz aus. Lange bangten alle Betroffenen und Beteiligten, ob der
Gesetzgeber eine Verlängerung beschließt.  Nachdem nunmehr ihr
bisher wohl prominentester und glühendster Verfechter,
Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der diese Pflicht stets mit
dem notwendigen Schutz für die sogenannten vulnerablen Gruppen
(z.B. Alte und Vorerkrankte) begründete, hieran nicht mehr
festhält, gilt das Auslaufen der Regelung zum 31.12.2022 als
sicher. Was bedeutet das nun aber für die Menschen in unserem
Land?  Darum geht es in dieser Folge.
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