Folge 16 - Staatshaftungsrecht (FBA und Unterlassungsanspruch)

FBA, Unterlassungsanspruch, Art. 34 GG, § 839 BGB, enteignender
Eingriff, enteignungsgleicher Eingriff, Aufopferung etc. Zunächst
gibt diese Folge einen Überblick über die Institute des
Staatshaftungsrechts und klärt dabei insbesondere, ob jeweils der
Rechtsweg zu den ordentlichen oder den Verwaltungsgerichten
eröffnet ist.


Sodann beschäftigen wir uns mit den examensrelevanten
Folgenbeseitigungs- sowie den Unterlassungs- und
Abwehransprüchen. Dabei werfen wir einen kurzen Blick auf
folgende aktuelle Entscheidungen:
- Bay. VGH, Beschl. v. 29.07.2021, Az. 8 CE 21.1102 (Rückbau
eines Weges)
- Bay. VGH, Beschl. v. 20.07.2022, Az. 11 ZB 21.1777 (Wiener
Ampelpärchen)
- OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.04.201, Az. 10 ME 44/21 (Äußerung
eines Ratsmitglieds)


Der Podcast geht nun in eine Herbstpause und wird dann ab
November weitergehen.


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