Folge 11 - Polizei- und Ordnungsrecht

Heute widmen wir uns dem Polizei- und Ordnungsrecht. Kurz und
bündig geht es um die Rechtmäßigkeit einer
gefahrenabwehrrechtlichen Verfügung. Wir werfen einen Blick auf
den Gefahrenbegriff und die Generalklausel des NPOG (ohne jedoch
näher auf die Standardmaßnahmen einzugehen). Zudem streifen wir
das Versammlungsrecht und die Rechtmäßigkeit von
Gefahrenabwehrverordnungen. Der Verwaltungszwang und die Frage
nach der Rechtmäßigkeit von Kostenbescheiden soll dann Thema der
Folge 12 sein.


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