Folge 91: Von Pflicht und Kür

Die Kommunalfinanzen sind im Saarland ein lang diskutiertes Thema.
Im Kern geht es dabei um die Frage, wie viel Geld das Land von
seinen Steuereinnahmen an die Kreise und Kommunen abgibt.
Eigentlich kein Thema für den Innenminister. Der muss sich aber
dennoch damit befassen, denn sowohl die Verteilung als auch die
(teilweise) Verwendung der Gelder gehören zu den "inneren
Abläufen", die nun mal in der Kompetenz des Innenministeriums
gebündelt sind. Am Ende steht eine Entscheidung, die der
Innenminister für das Land festlegen muss, mit der die Kommunen
aber (fast schon grundsätzlich) nicht einverstanden sein können.