Setzt der Fischotter die Klimaklagen durch? Aarhus VIII
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vor 10 Monaten
Was hat der Fischotter mit Klimaklagen zu tun? Im neuesten 3
Minuten Umweltrecht Video erklärt NHP Partner Martin Niederhuber,
dass NGOs die Verordnung zur „Entnahme“ von Fischottern bei den
Verwaltungsbehörden und beim Verwaltungsgerichtshof anfechten
können. Damit hebelt der VwGH im Weg der EU-Grundrechtecharta und
der Aarhus-Konvention einen Grundsatz unserer Verfassung, nämlich
die Anfechtung von Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof aus.
Und das kann wiederum Auswirkungen auf die bislang beim VfGH
erfolglosen Klimaklagen haben.
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