NG#29: Bürgergeld - (K)eine Abkehr von Hartz IV? Kathrin Vogler im Gespräch mit Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
53 Minuten
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Beschreibung
vor 2 Jahren
Das Bürgergeld soll nach Plänen der Bundesregierung zum
Jahreswechsel anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten.
Dabei sind höhere Regelsätze, Schonvermögen und weniger
Sanktionen für Leistungsempfänger vorgesehen. Doch hält das
Gesetz, was es verspricht? Kathrin Vogler fragt nach bei der
zuständigen Sprecherin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion
DIE LINKE., Jessica Tatti: "Bürgergeld - (K)eine Abkehr von Hartz
IV?"
Die Einführung des Bürgergeldes wäre die größte Änderung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Die
Ampel erklärt stolz, damit Hartz IV zu überwinden, die Union
wittert den Untergang des Abendlandes und sperrt sich (mithilfe
des Bundesrates) gegen die Umsetzung. Tatti hält beides für
überzogen. Sie erklärt: "Das Bürgergeld bringt einige
Verbesserungen, aber keine Überwindung von Hartz IV. Die Leute
bleiben mit dem Bürgergeld so arm wie bisher."
Im gemeinsamen Gespräch blicken Vogler und Tatti auf die Anhebung
des Regelsatzes, die veränderte Sanktionspraxis, die
Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum und den angekündigten
Abschied vom Prinzip des "Forderns und Förderns". Natürlich
werden dabei auch die aktuellen Entwicklungen im
Gesetzgebungsverfahren sowie die LINKEN Konzepte für eine
sanktionsfreie Mindestsicherung und die Sofortmaßnahmen gegen
Inflation, Armut und soziale Notlagen eine Rolle spielen.
Das Gespräch wurde am Montag, 21. November 2022, von 19 bis 20.00
Uhr, auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler live
aufgezeichnet. Zuschauer:innen konnten sich mit Fragen,
Kommentaren und Anregungen am Gespräch über die
Facebook-Kommentarspalte beteiligen.
https://www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/
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