BfDI dringend gesucht!

Derzeit spielt sich um den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber ein unwürdiges
politisches Schauspiel vor den Augen der Öffentlichkeit ab. Kelber,
dessen erste fünfjährige Amtszeit am 7. Januar ablief, ist derzeit
nur noch geschäftsführend im Amt. Und dies ist der Fall, obwohl
sich der SPD-Politiker und Informatiker einen hervorragenden Ruf im
Amt erarbeitet hat und in der Datenschutz-Community hoch geachtet
wird. Kelber selbst hat in einem ungewöhnlichen Statement selbst
erklärt, dass er sich gerne für eine weitere fünfjährige Amtszeit
zur Verfügung stellt. Er müsste dafür von der Bundesregierung
vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt werden. Für seine erste
Amtzeit hatte ihn 2019 die SPD vorgeschlagen. Doch die verzichtete
nun auf diese Möglichkeit. Der Grund dafür könnte sein, dass sie
bereits andere Posten zugeschlagen bekommen hat, vielleicht war ihr
Kelber aber auch zu unbequem geworden. Nun liegt das
Vorschlagsrecht innerhalb der Ampelkoalition bei den Fraktionen von
FDP und Grünen. Die tun sich augenscheinlich schwer, eine geeignete
Person als Nachfolger zu benennen, die den Job unter diesen
Umständen noch annehmen würde. Parteilos sollte diese Person sein,
und fachlich qualifiziert, ist aus den Fraktionen zu hören. Wie die
Sache ausgeht, scheint derzeit völlig offen. Dieser unschönen
Gemengelage nimmt sich der c't-Datenschutz-Podcast Auslegungssache
in seiner aktuellen Episode an. Redakteur Holger Bleich hat sich
dazu zwei Gäste eingeladen, die die Lage fachkundig analysieren und
ihre Meinung dazu nicht hinter dem Berg halten: Dr. Stefan Brink
war selbst bis Ende 2022 Landesdatenschutzbeauftragter in
Baden-Württemberg und kennt sich mit den Verfahren bestens aus.
Falk Steiner berichtet als freier politischer Korrespondent seit
langen Jahren für c't und heise online aus Berlin und Brüssel. Im
Podcast erläutert er die politischen Scharmützel rund um die
Neubesetzung des Amts und ordnet sie in größere Zusammenhänge ein.
Brink hält das Ernennungsverfahren von Leitern der
Datenschutzbehörden für völlig intransparent und nicht vereinbar
den Vorgaben aus Art. 53 DSGVO: "Es muss ja nicht nur der Wahlakt
selbst transparent sein, es beginnt früher. Wo bleiben die
Ausschreibungen, aus denen mehrere Bewerber hervorgehen, um eine
Auswahl zu haben?" Momentan würden die der Kontrolle Unterworfenen
ihre eigenen Kontrolleure bestimmen. Brink weist im Podcast
ausdrücklich darauf hin, dass auch er 2016 in einem solchen
Verfahren gewählt wurde. Ob er selbst für das Amt des BfDI zur
Verfügung stünde? "Ein klares Nein! Man hat mich mehrmals gefragt,
und sogar an mich appelliert, mein Nein zu überdenken." Aus dem
politischen Berin weiß Steiner zu berichten, dass "zurzeit hinter
den Kulissen gemauschelt wird ohne Ende". Da sei auch ein
Machtspiel innerhalb der SPD in Gange, bei dem es sogar um
rheinischen Klüngel gehe: "Es spielen da Dinge eine Rolle, die mit
Datenschutz rein gar nichts zu tun haben." Welche das sind,
erfahren Sie in der Podcastepisode.