#102: Abmahnung wegen Double Opt-In (ist vermeidbar!)

Da willst du als Versender von E-Mail-Newslettern alles richtig
machen. Hältst dich penibel dran, Newsletter erst nach Erhalt des
Double-Opt-in zu versenden. Und dann kommt trotzdem die Abmahnung
wegen fehlender Einwilligung in E-Mail-Werbung! Bitte? Was für
Fehler kann ich denn beim Einsatz von Double Opt-in noch machen?
Immerhin nutze ich ja bereits Double-Opt-in für mein
E-Mail-Marketing? Zuallererst muss die Opt-in-E-Mail so schlicht
wie möglich gehalten sein. Ein werbender Slogan führt nach der
Auffassung des LG Berlin (Az.: 16 O 349/20) schon dazu, dass von
Werbung auszugehen ist. Und Werbung darf die Opt-In E-Mail selbst
noch nicht enthalten. Viele in Shopsysteme integrierte
Newsletter-Anmeldungen und die entsprechenden Opt-in E-Mails sind
nicht ausreichend gestaltet. Es fehlen oft die auch für
geschäftliche E-Mails erforderlichen Pflichtangaben (siehe § 6
TMG). Aber generell sind Opt-in E-Mails in Ordnung, oder? Jein.
Das OLG München (Az. 29 U 1682/12) hat doch tatsächlich vor über
einem Jahrzehnt eine völlig abstruse Entscheidung in die Welt
gesetzt, wonach bereits eine Opt-in E-Mail als Werbung gilt,
Diese Entscheidung haben aber zum Glück andere Gerichte nicht
übernommen. Und auch der BGH (Az. I ZR 164/09) geht davon aus,
dass eine Opt-in E-Mail nicht per se unzulässig (also Werbung)
ist. Wie safe bist du mit deinen Opt-in E-Mails? ___ Links
____________________ OLG München (Az. 29 U 1682/12):
https://openjur.de/u/566511.html BGH (Az. I ZR 164/09):
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=57082&pos=0&anz=1
LG Berlin (Az.: 16 O 349/20): n.a. LG Stendal (Az.: 22 S 87/20):
https://openjur.de/u/2379125.html Blogbeitrag:
https://www.maxgreger.de/abmahngefahr-newsletter-double-opt-in-e-mail/
Viel Erfolg und Danke für Deine Zeit Dein Dr. Max Greger
Fachanwalt IT-Recht Fachanwalt Urheber- u. Medienrecht
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