Die unberührte DSGVO?

DGA, DMA, DSA, DA, AIA, EHDS: Im Rahmen ihrer Datenstrategie
überschlägt sich die Europäische Kommission mit neuen Verordnungen,
die den Umgang mit Daten innerhalb der Europäischen Union (EU)
regulieren sollen. Einige davon sind noch im Planungsstatus, andere
bereits in Kraft und bald wirksam. Auf Bürger und Unternehmen kommt
da ein Vorschriftengestrüpp zu, das den klaren Blick aufs große
Ganze erst einmal verhindern dürfte. Dr. Winfried Veil, in der
neuen Episode 83 zu Gast im c't-Datenschutz-Podcast, gilt als
harter Kritiker der hektischen Regulierung. Der Jurist begleitete
als Referent im Bundesinnenministerium beispielsweise als Experte
in der zuständigen EU-Projektgruppe die Ratsverhandlungen zur
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er spricht von einem
"legislativen Tsunami", der zurzeit über die EU schwappt. In alle
den Datengesetzen finde sich stets sinngemäß der Passus "Die DSGVO
bleibt unberührt". Doch diese Behauptung lasse sich bei einem
näheren Blick in die Gesetzentwürfe nicht halten. Am Beispiel des
bereits in Kraft getretenen Digital Services Acts (DSA) besprechen
Joerg und Holger mit Winfried, wo das neue Plattform-Gesetz eben
doch datenschutzrechtliche Fragen aufwirft. Insbesondere erläutert
Winfried, dass die im DSA definierten Mechanismen zu Meldewegen für
rechtswidrige Inhalte de facto zu einer Vorratsdatenspeicherung bei
den Plattformen führen könnte. Plakativ spricht er von "Pöbler-,
Denunzianten- und Querulantendatenbanken". Und dies sei nur einer
von mehreren Aspekten, bei dem sich der DSA und die DSGVO in die
Quere kommen.