Der Elefant im Datenraum

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit (BfDI) steht stets im Fokus der
Öffentlichkeit. Seiner Aufsicht unterliegen nicht nur die deutschen
Niederlassungen von Meta (ehemals Facebook) und Google, sondern
auch etliche große deutsche Medienhäuser, etwa der
Springer-Konzern. Mit Spannung war daher im vergangenen Jahr
erwartet worden, wer dem scheidenden, langjährigen BfDI Johannes
Caspar folgen wird. Im November 2021 übernahm der Jurist Thomas
Fuchs nach seiner Wahl durch die Hamburger Bürgerschaft das Amt.
Fuchs war zuvor 13 Jahre lang Direktor der Medienanstalt
Hamburg/Schleswig-Holstein. Er ist also im Bereich der behördlichen
Aufsicht kein Unbekannter. In der aktuellen Episode 67 des
c't-Datenschutz-Podcasts erzählt er von seinen ersten Monaten als
oberster Hamburger Datenschützer. Fuchs betont, dass er einen
kooperativen Ansatz seiner Behörde in den Vordergrund stellt.
Datenschutz sei in den vergangenen vier Jahren vorwiegend als das
"scharfe Schwert", die Drohung mit dem Bußgeld, wahrgenommen
worden. Es gebe aber ein großes Bedürfnis nach demokratischer
Datennutzung, etwa für Forschung und Mobilität: "Das möchte ich von
Anfang an begleiten", betont Fuchs. Als Beispiel für verfehlte
Regulierung nennt er die Pläne zu einem Impfregister: "Wir haben in
der Coronapandemie brutalen Datenmangel. Viele haben gesagt, ein
Impfregister geht datenschutzrechtlich nicht. Ich würde sagen: Das
ginge sehr wohl datenschutzkonform, wenn klar geregelt würde, wer
darauf zugreifen darf." Das Werk seines Vorgängers will Fuchs
fortführen: "Wir beschäftigen uns weiterhin intensiv mit Meta und
Google, und wir haben auch noch Einfluss auf die Entscheidungen,
die allerdings in Irland getroffen werden." Fuchs ist guter Dinge,
dass die irische Datenschutzbehörde als in der EU zuständige
Aufsicht über die großen Tech-Konzerne gerade die Zügel anzieht.
"Eine Entscheidung zur Datenübermittlung von Facebook in die USA
steht beispielsweise unmittelbar bevor." Bauchschmerzen bereitet
Hamburgs neuem BfDI die Ausformulierung der EU-Datenstrategie.
Gesetze wie der Data Act oder der Data Governance Act seien zwar
für sich genommen "spannend und relevant". Aber es sei "schlicht
eine Katastrophe", dass sie keine Ausnahmen zur DSGVO enthalten,
sondern komplett mit ihr in Einklang zu bringen sind: "Künftig
dürften noch mehr Projekte gar nicht erst in Angriff genommen
werden, aus Angst davor, irgendwie gegen Datenschutzrecht zu
verstoßen." Die DSGVO müsse sich in einen Binnenmarkt einbetten,
der auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigt, sonst sei sie nicht
zukunftsfähig.