"Das Auge des Sauron"

In Episode 35 verlassen Joerg und Holger die Debatte um
DSGVO-Artikel und wagen den Exkurs in ein aktuelles netzpolitisches
Thema: Es geht um Hassrede, den Umgang mit strafrechtlich
relevanten Inhalten in Sozialen Netzwerken und vor allem um das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dabei werden sie fachkundig
begleitet von Dr. Marc Liesching, der als Professor für
Medientheorie und Medienrecht an der Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig forscht und lehrt. Prof.
Liesching und sein Team haben am 24. März eine 400-Seitige
NetzDG-Teilevaluierung veröffentlicht (siehe Shownotes). Darin
attestieren sie dem Gesetz, das seit 2018 in Kraft ist, seinen
Zweck zu verfehlen und im Gegenteil höchstwahrscheinlich negative
Effekte hervorzurufen, beispielsweise ein Overblocking
rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken. Im Podcast stellt
Prof. Liesching die Befunde detailiert vor und ordnet das NetzDG in
den deutschen und europäischen Regulierungsrahmen ein. Außerdem
geht es um die Frage, welche Folgen für den Datenschutz entstehen,
falls das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der
Hasskriminalität" und das "Gesetz zur Änderung des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDGÄndG) wie von der
Bundesregierung geplant noch vor der Bundestagswahl im September in
Kraft treten.