Der tote Adler - Podcast #4 Utopia e.V.

Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 erreichte die
Alternative für Deutschland (AfD) 22,4 % der Zweitstimmen und ist
somit die größte Oppositionspartei im Land Brandenburg. Im
Parlament können sogenannte „Kleine Anfragen“* an die
Landesregierung gestellt werden, diese Werkzeug dient dazu, die
Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Den Rechtspopulisten geht
es unter anderen darum Vereine und Projekte, die sich
Zivilgesellschaftlich und für eine tolerante Gesellschaft
einsetzen, durch „kleinen Anfragen“ zu kriminalisieren und zu
verumglimpfen. So wird oft nach Straftaten, Gewaltdelikten und
Zahlungen an jene Organisationen gefragt. Ziel „kleiner Anfragen“
wurden z.B. das Tolerante Brandenburg, Die Opferperspektive aber
auch kleinere Vereine wie das Freiland in Potsdam oder die
Zelle79 in Cottbus. Wir unterhalten uns heute mit Alex aus FFO,
auch das Utopia e.V. wurde Ziel einer kleinen Anfrage.


Weitere Informationen: 


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https://utopiaffo.noblogs.org/





*https://kleineanfragen.de/brandenburg