Entkernung des Klimaschutzgesetzes, Neues EU-Energiewende-Gesetz, Vanuatu schreibt Klima-Rechtsgeschichte

Diesmal mit Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz. Die
Ampel-Regierung hat sich wieder zusammengerauft - indem sie sich
darauf geeinigt hat, das deutsche Klimaschutzgesetz zu entkernen.
Das arbeitet bisher mit jahresgenauen CO2-Grenzwerte für die
einzelnen Sektoren, weshalb zum Beispiel gerade wieder aufgefallen
ist: Das Verkehrswesen, für das Bundesverkehrsminister Volker
Wissing (FDP) zuständig ist, war 2022 viel zu klimaschädlich.
Künftig soll es eine mehrjährige, sektorübergreifende Rechnung
geben. Wie schlimm ist das nun? Die EU will die erneuerbaren
Energien stärker ausbauen. Im Jahr 2030 sollen sie durchschnittlich
42,5 Prozent des Energiemixes ausmachen. Im Vergleich zum aktuellen
Niveau wäre das fast eine Verdopplung, also ein massiver Zuwachs.
Es gibt trotzdem Kritik mancher Klimaschützer:innen. Das hat mal
wieder mit Atomkraft zu tun. Es ist ein Erfolg einer
Studierenden-Gruppe aus dem Inselstaat Vanuatu: Der Internationale
Gerichtshof (IGH) muss ein Rechtsgutachten zu den völkerrechtlichen
Verpflichtungen der Staaten beim Klimaschutz erstellen. Das hat die
UN-Generalversammlung am Mittwoch einstimmig in einer Resolution
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