#57: Kommunalrechtsnovelle in Sachsen - verfassungsfeindliche Richter*innen?

Werden Sachsens Kommunen demokratischer? Das Kabinett hat einen
Gesetzentwurf auf den Weg gegeben, der bald im den Landtag
debattiert wird. Im Podcast diskutieren wir über den Inhalt: Mehr
Demokratie vor Ort, stärkere Beteiligung der Bürger*innen, mehr
Rechte für die Stadträte. Warum braucht es das und was will die
Koalition damit erreichen? Im zweiten Teil wird ein Thema
angeschnitten, was nur schwerlich in einen Podcast zu packen ist
und deshalb auch nur angeschnitten wird. Es geht darum, wie man
eigentlich als Staat mit verfassungsfeindlichen Richtern umgehen
kann.