S1|F29: Der Gemüseblatt-Fall – C.i.c. und Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
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vor 4 Jahren
In der heutigen Episode geht es um den Gemüseblatt-Fall: Der
Klassiker schlechthin, um den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten
Dritter zu erörtern. Dabei stellt sich die Frage, ob die
vertragliche Schutzwirkung aus §§ 311 II, 241 II BGB auch auf
Dritte übertragen werden kann – und woher sich diese
dogmatische Frage überhaupt herleiten lässt. Viel Spaß!
Urteil: BGH, Urt. v. 28.01.1976 – VII ZR 246/74
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