Die Tragödie der Digitalisierung in Deutschland am Beispiel des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beA

Jörn Erbguth, Ulrike Meising Wenn wir e-Banking genauso wie
e-Justiz betreiben würden, dann hätten wie heute ein besonderes
elektronisches Postfach zum Austausch von Banknachrichten statt
e-Banking Apps und Websites. Statt sich über einen elektronischen
Zivil- oder Strafprozess Gedanken zu machen, sollte beim beA nur
das Hin- und Herschicken von Nachrichten zwischen Anwält_innen und
Gerichten digitalisiert werden. Hochsichere proprietäre Technologie
mit Chipkarten und Keypads führten beim beA dazu, dass die Lösung
teuer aber nicht benutzerfreundlich wurde. Ein zertifizierter aber
stümperhafter Implementierungspartner, der vom Auftraggeber
unzureichend kontrolliert wurde, führte zu Sicherheitslücken und
mehrfachen Verzögerungen des Systems, das ursprünglich zum 1.1.2016
starten sollte. Geheimniskrämerei und unprofessionelle
Kommunikation zerstörten das Vertrauen der sowie nicht gerade
innovationsfreundlich eingestellten Anwaltschaft. Diese wehrt sich,
wegen der technisch nicht ausschließbaren Überwachung gegen das beA
und verwendet lieber das alte Faxgerät, bei dem die Überwachbarkeit
sicher ist, da sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Postfach zum
stolzen Preis von 38 Mio € musste daher kurz vor dem Start der
gesetzlichen Nutzungspflicht mehrere Wochen oder Monate offline
gehen. Andere Länder wie Dänemark oder Großbritannien gehen die
Projekte viel pragmatischer an. Dort werden Abläufe überdacht und
dann billiger und schneller mit gutem Ergebnis digitalisiert. Wir
möchten gerne mit Euch diskutieren, was sich ändern muss, damit
öffentliche oder halböffentliche IT-Projekte nicht nur als solche
erfolgreich durchgeführt werden, sondern wie wir sie so konzipieren
und realisieren können, dass Sie ein Baustein für eine bessere
digitale Gesellschaft werden.