23. Verfahren zum Erlass einer europäischen Batterieverordnung

In der neuesten Folge des Gleiss Lutz-Podcasts geht es um das
noch laufende Verfahren zum Erlass einer europäischen
Batterieverordnung.


Ziel dieser ist u.a. die Schaffung eines fairen Wettbewerbs sowie
hinreichender Anreize für Investitionen in die innereuropäische
Batterieproduktion. Hierdurch soll vor allem der niedrige
europäische Anteil an der Batterieproduktion gesteigert werden.
Der Vorschlag geht weiter als die bisherigen Regelungen, indem
strengere Nachhaltigkeitsregeln aufgestellt werden und der ganze
Lebenszyklus der in den Anwendungsbereich der Verordnung
fallenden Batterien erfasst wird. Dies dient vor allem der
Umsetzung der ambitionierten Klima- und Umweltschutzziele des
„green deal“ der EU aus dem Jahr 2019 und, damit zusammenhängend,
der Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft.


Die Verordnung setzt aber auch den aktuellen „Trend“ in der
Gesetzgebung zu mehr Verantwortlichkeit für die eigene
Lieferkette fort. Er enthält detaillierte Vorgaben zu
entsprechenden Sorgfaltspflichten und damit in Zusammenhang
stehenden Compliance-Strukturen.


Unsere Experten Eric Wagner und Marc Ruttloff erörtern gemeinsam
mit unserem Experten für Produktregulierung Marius Misztl die
neue Vorschriften. Sie erklären, welche Änderungen und
Auswirkungen hieraus für die Batteriehersteller und andere
Adressaten der Verordnung folgen. Viel Spaß beim Zuhören!