#206: „Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat - mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert

„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar
formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der
Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr.
Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der
EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem
Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist,
gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des
Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das
öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große
Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich.
Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete…


 


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