Das Volksgruppengesetz und seine Nachteile. Minderheitenrechte im Staatsvertrag, Teil 2. NG-history Podcast mit Lea Vouk.

Teil 2 des Podcasts mit Lea Vouk zu Gast bei Michael Schreiber
und Ralf Grabuschnig. So viel vorweg: Diese Episode birgt nicht
viel Hoffnung für die Volksgruppen, aber viel Information. Die
Juristin erklärt, wie das Volksgruppengesetz ab 1976 Rechte aus
dem Staatsvertrag beschneidet: “Wir müssen warten, dass irgendein
anderer Staat Mitleid mit uns bekommt.” Posebni šmankerl te čeka
u hrvatsko-slovenskom dijelu na kraju epizode.


Themen der Episode


- Wie nicht umgesetzte Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshof
und der Ortstafelsturm zum Volksgruppengesetz führten
- Einsprachige Ortstafeln hassen diesen Trick: aus Protest zu
schnell Auto fahren
- “Die Bestimmungen, mit denen man Staatsvertrag abschwächen
wollte, wurden in Verfassungsrang gehoben.


Punkt Volksgruppenbeiräte: “Eigentlich intransparente Gremien,
die undemokratisch bestellt werden.”


- "Welche Prozentgrenze ist maßgeblich für VG-Rechte? Die von
1955 oder später? Würde man 1955 und zehn Prozent hernehmen, wäre
halb Kärnten zweisprachig."
- “Man diskutiert, in welchem Maß sollen Grund und Menschenrechte
gelten und man schließt einen Kompromiss mit Organisationen, die
der Minderheit entgegen arbeiten. Vielen ist nicht bewusst, was
für eine Frechheit das ist.”

- Die Amtssprachenregelung als Anhang zum VG-Gesetz: Vor dieser
Gemeinde, vor jenem Bezirksgericht, vor dieser BH kannst du die
Sprache verwenden. Alle Behörden, die eine Zuständigkeit für ganz
Österreich haben, müssen die Minderheitensprache gar nicht
anwenden.


Was Positives: Mehr als 50 Prozent der Kinder melden sich für
Slowenisch in der Schule an.



Hrvatsko-slovenski dio: Posebni šmankerli zakona


-Fakt: U malom selu zbog zaštite podatkov nije dvojezičnih
tablov.
- U slovenskom selu more biti putokaz na drugo dvojezično selo
dvojezičan, ali ako putokaz stoji u jednojezičnom selu, onde ne
mora biti dvojezičan.
- U dvojezičnom selu, ko ima isto ime po nimšku i slovensku, nije
potribna dvojezična tabla. Pokidob je službeni jezik vezan na
dvojezičnu tablu, u tom selu i nij slovenskoga službenoga jezika.



Kroatisch-slowenischer Part: Schmankerl aus den
VG-Bestimmungen


- Datenschutz als Ausrede für eine einsprachige Ortstafel
- Weist ein Wegweiser in einer zweisprachigen Ortschaft auf eine
andere zweisprachige Ortschaft, so soll der der Wegweiser
zweisprachig sein. Weist der Wegweiser in einer einsprachigen
Ortschaft auf eine zweisprachige Ortschaft, so soll dieser
Wegweiser nur einsprachig sein.
- Wenn ein Ort in zwei Sprachen gleich lautet, dann soll die
Tafel einsprachig bleiben – aber dadurch gibt es in diesem Ort
auch keine Amtssprache.





Predavanja/Vorträge: Lea Vouk, Michael Schreiber, Ralf
Grabuschnig
Redakcija: Davor Frkat, Konstantin Vlasich
Montaža/Schnitt: Ralf Grabuschnig
Signation: Andreas Karall, Valentina
Himmelbauer
noviglas.online

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Bundeskanzleramtes