Die FDP und die EEG-Umlage: Ein gebrochenes Wahlversprechen

In der Welt der Politik sind Wahlversprechen so etwas wie ein
heiliger Gral. Sie werden gemacht, um die Wähler zu überzeugen, um
Vertrauen zu gewinnen und letztendlich um Stimmen zu sammeln. Doch
was passiert, wenn ein solches Versprechen gebrochen wird? Genau
das wirft ein Schlaglicht auf die jüngste Debatte um die
Abschaffung der EEG-Umlage, einem der zentralen Versprechen der
FDP. Der Wahlslogan der FDP lautete "Energie bezahlbar machen –
EEG-Umlage abschaffen". Ein kraftvolles Versprechen, das die Herzen
vieler Wähler erreichte. Doch heute, da die EEG-Umlage tatsächlich
abgeschafft wurde, stellt sich die Frage: Wurde das Versprechen
eingelöst? Die Antwort ist ein klares Nein. Die EEG-Umlage sollte
abgeschafft werden, um Energie bezahlbar zu machen. Doch die
Realität spricht eine andere Sprache. Im Jahr 2021 lag der Preis
bei etwa 31 Cent pro Kilowattstunde. Heute, im Jahr 2024, sind es
etwa 46 Cent pro Kilowattstunde. Es ist offensichtlich, dass die
Energie nicht billiger geworden ist. Die Kritik an dieser
Entwicklung wird oft mit dem Hinweis auf den Krieg in der Ukraine
abgetan, der angeblich die Energiepreise in die Höhe getrieben hat.
Doch auch das erzählt nicht die ganze Geschichte. Im Jahr 2022
verkündete der Wirtschaftsminister in den Medien eindringlich, dass
Deutschland dringend Gas benötige. Die Folge war ein Anstieg der
Kosten für Gas und auch für Öl. Deutschland hat es geschafft, den
westlichen Gasmarkt aus den Fugen zu reißen, und das hat seinen
Preis. Natürlich gibt es auch andere Faktoren, die zu dieser
Entwicklung beigetragen haben. Doch darüber werden wir in späteren
Podcastepisoden genauer sprechen. Es mag verlockend sein, sich auf
das Positive zu konzentrieren und zu sagen: "Aber die EEG-Umlage
ist weg! Ein Versprechen wurde erfüllt." Doch das ist nur die halbe
Wahrheit. Denn zur gleichen Zeit hat die Ampel-Regierung eine
CO₂-Preiserhöhung umgesetzt, und für das Jahr 2024 steht bereits
eine weitere Preiserhöhung bevor. Für diejenigen, die versuchen,
sich mit dem Krieg oder anderen externen Faktoren herauszureden,
sei eine Frage gestattet: Wie groß ist der Einfluss von Russland
und der Ukraine tatsächlich auf unseren CO₂-Preis? Genau: 0%. Es
ist an der Zeit, politische Versprechen nicht nur auf ihre
Oberfläche zu betrachten, sondern auch auf ihre tatsächlichen
Auswirkungen. Denn nur so können wir wirklich verstehen, was
passiert, wenn Wahlversprechen gebrochen werden und welche
Konsequenzen das für uns alle hat. [Podcast bald verfügbar] ️ #FDP
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Robert Langer (https://robert-langer.com)