Urteil mit Folgen: Die Atomgesetz-Novelle
Deadline für die Bundesregierung: Bis zum 30. Juni 2018 muss die
GroKo das Atomgesetz ändern. Das fordert das
Bundesverfassungsgericht. Im Dezember 2016 hat das Gericht
befunden, dass das Atomgesetz in Teilen nicht verfassungskonform
ist. Jochen...
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vor 6 Jahren
Deadline für die Bundesregierung: Bis zum 30. Juni 2018 muss die
GroKo das Atomgesetz ändern. Das fordert das
Bundesverfassungsgericht. Im Dezember 2016 hat das Gericht
befunden, dass das Atomgesetz in Teilen nicht verfassungskonform
ist. Jochen Stay erläutert die Hintergründe dieser Gesetzespanne.
Was plant die Regierung, um das Karlsruher Urteil umzusetzen? Und
warum gehen diese Pläne nicht weit genug? Jochen Stay:
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